AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher zum Erwerb und zur Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen
Die lubeca media GmbH (nachfolgend „Herausgeber“) ist der Herausgeber von lokal begrenzten Netzwerk-Gutscheinen. Dabei handelt es sich um Wertgutscheine, die digital als PDF oder als vorgedruckte Gutscheinkarte durch Verbraucher (§ 13 BGB) erworben und in teilnehmenden Akzeptanzstellen des jeweiligen Netzwerks zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen eingelöst werden können.
Übersicht
A. Allgemeine Informationen
B. Vertragsgegenstand und Gutscheinbedingungen
C. Gesetzliches Widerrufsrecht
D. Schlussbestimmungen
A. Allgemeine Informationen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der lubeca media GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Ole Koop (Einsiedelstraße 6 | Halle 48, 23554 Lübeck), gelten für den Erwerb und die Nutzung von Netzwerk-Gutscheinen gegenüber den Verbrauchern (§ 13 BGB).
2. Das Angebot richtet sich nur an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen, z. B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres, können das Angebot nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
B. Vertragsgegenstand und Gutscheinbedingungen
Auf der Online-Plattform unter www.luebeck-gutschein.de oder bei ausgewählten Ausgabestellen können Wertgutscheine über einen bestimmten Geldwert zum Erwerb von Waren oder Leistungen bei anderen, zum jeweiligen Netzwerk gehörenden Unternehmen erworben werden. Über die Online-Plattform kann der Kunde die angebotenen Netzwerk-Gutscheine bestellen und an sich selbst oder eine von ihm zu bestimmende dritte Person versenden.
1. Beim Gutscheinerwerb in einer Ausgabestelle erwirbt der Verbraucher den Netzwerk-Gutschein als Plastikkarte im Scheckkartenformat, den die Ausgabestelle im Namen und auf Rechnung des Herausgebers gegen Bezahlung an Endkunden vermittelt. Die Ausgabestelle ist dabei als Handelsvertreter im Nebenberuf i. S. v. § 92b HGB gegenüber dem Herausgeber tätig.
2. Beim Gutscheinerwerb auf der Online-Plattform gibt der Kunde online ein bindendes Angebot ab, das nach Eingang des Rechnungsbetrages auf ein Konto des Herausgebers durch den Herausgeber angenommen werden kann. Das Angebot der gewünschten Gutscheine wird vom Herausgeber durch Zusenden einer Auftragsbestätigung über elektronischen Weg angenommen.
Der Versand der Netzwerk-Gutscheine erfolgt auf elektronischem Weg, z. B. als PDF oder per E-Mail. Der Kunde bestimmt den einzusetzenden elektronischen Kommunikationsdienst. Für die Verfügbarkeit und das Funktionieren der kundenseitig erforderlichen Zugangsmöglichkeiten zu den für den Gutscheinempfang erforderlichen Kommunikationsdiensten, z. B. E-Mail-Programm, ist der Herausgeber nicht verantwortlich. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit eines beschenkten Dritten.
Hat der Verbraucher in der Vergangenheit gegen diese Gutscheinbedingungen verstoßen oder sonst vertragliche Pflichten gegenüber dem Herausgeber verletzt, behält sich der Herausgeber vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.
3. Der Herausgeber wird die vom Verbraucher im Rahmen des Gutscheinerwerbs entgegengenommenen Geldbeträge auf ein oder mehrere Konten bei einem oder mehreren deutschen Kreditinstitut/en hinterlegen.
4. Jeder Gutschein verfügt über einen einzigartigen QR-Code, eine einzigartige Gutscheinnummer und eine PIN. Die Lesbarkeit des QR-Codes durch ein handelsübliches Smartphone ist Voraussetzung für den Einsatz. Der Gutschein muss in der Akzeptanzstelle vorgelegt werden. Die Netzwerk-Gutscheine
- sind nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt und damit übertragbar.
- können auch teilweise eingelöst werden und der Betrag kann auf verschiedene Akzeptanzstellen verteilt werden.
- dürfen unter keinen Umständen vervielfältigt oder in sonstiger Weise manipuliert werden, da sie damit ihre Gültigkeit verlieren.
- beziehungsweise das Gutscheinguthaben ist drei Jahre nach dem Ende des Jahres gültig, in dem die jeweilige Aufladung erfolgt ist. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt das entsprechende Guthaben. Die Gültigkeit bezieht sich jeweils auf die einzelne Aufladung. Das Gutscheinguthaben kann somit aus Teilbeträgen mit unterschiedlichen Gültigkeiten bestehen.
- können nicht zum Erwerb anderer Netzwerk-Gutscheine oder sonstiger E-Geld-Produkte eingesetzt werden.
5. Die Vertragslaufzeit zwischen dem Verbraucher und dem Herausgeber entspricht der Gültigkeit des Gutscheins gemäß B.4.4. dieser Gutscheinbedingungen.
6. Es entstehen keine Kosten für den Verbraucher. Die Akzeptanzstellen verlangen beim Einsatz des Gutscheins als Zahlungsmittel keine Gebühren oder Aufschläge.
7. Mit den Netzwerk-Gutscheinen kann bei allen teilnehmenden Akzeptanzstellen, die in der Regel durch eine Markierung im Eingangsbereich erkennbar sind und auf der Online-Plattform stets aktuell aufgeführt werden, bargeldlos bezahlt werden. Dabei wird der entsprechende Betrag cent-genau vom Guthaben der Gutscheinkarte abgebucht. Befindet sich auf dem Gutschein ein Restbetrag, der nicht zur Begleichung der vollständigen Zahlungsverpflichtung gegenüber der Akzeptanzstelle ausreicht, steht es der Akzeptanzstelle frei, die Zahlung mit dem Netzwerk-Gutschein zurückzuweisen und zu verlangen, dass die Bezahlung des vollen Betrages mit einem einheitlichen Zahlungsmittel erfolgt.
8. Beim Einsatz des Netzwerk-Gutscheins als Zahlungsmittel bleibt dennoch die Akzeptanzstelle alleiniger Vertragspartner des Verbrauchers. Der Herausgeber übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung für die Waren und/oder Dienstleistungen der Akzeptanzstellen. Der Herausgeber haftet gegenüber dem Verbraucher demnach nur für die Möglichkeit des Einlösens bei den teilnehmenden Akzeptanzstellen, d. h. dass diese bei Vorlage eines gültigen Gutscheins diesen als Zahlungsmittel für angebotene Waren oder Dienstleistungen akzeptieren.
Der Herausgeber haftet weiter nicht dafür, dass eine bestimmte Akzeptanzstelle zum Zeitpunkt der Einlösung noch Teilnehmer des Gutscheinnetzwerkes ist.
Der Herausgeber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die den Vertrag prägt und auf dessen Erfüllung der Verbraucher vertraut hat. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Herausgeber einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Das Guthaben auf dem Netzwerk-Gutschein kann auf der Online-Plattform oder durch Scannen des QR-Codes mit einem handelsüblichen QR-Code-Scanner abgefragt werden. Dafür ist jeweils die Eingabe der PIN erforderlich.
10. Netzwerk-Gutscheine sind anonym und wie Bargeld zu verwahren und zu behandeln. Das Risiko bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung trägt allein der Verbraucher. Der Herausgeber kann in diesen Fällen keinen Ersatz leisten.
11. Der Netzwerk-Gutschein wird als Zahlungsmittel eingesetzt. Der Herausgeber ist daran interessiert und verpflichtet, den Verbrauchern folgende Informationen zu Zahlungsdienstleistungen zu geben: Herausgeber ist die lubeca media GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ole Koop, Einsiedelstraße 6 | Halle 48, 23554 Lübeck. Der Sitz des zuständigen Gerichts ist Lübeck.
Gemäß Art. 248 § 4 EGBGB kann während der Gültigkeit des Gutscheins jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen in Textform eingefordert werden. Diese Informationen erhalten Sie auf Anfrage vom Herausgeber postalisch oder per E-Mail.
Das Angebot der Netzwerk-Gutscheine des Herausgebers entspricht der Bereichsausnahme „begrenztes Netz“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG).
C. Gesetzliches Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter den Gutschein erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben und zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. Brief oder E-Mail, erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
lubeca media GmbH
Einsiedelstraße 6 | Halle 48
23554 Lübeck
E-Mail: moin@luebeck-gutschein.de
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.luebeck-gutschein.de/vertrag-widerrufen/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich, z. B. per E-Mail, eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht für zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei physischen Gutscheinen, insbesondere Gutscheinkarten, haben Sie die Gutscheinkarte unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden:
lubeca media GmbH
Einsiedelstraße 6 | Halle 48
23554 Lübeck
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der physischen Gutscheinkarte. Wir können die Rückzahlung bei physischen Gutscheinen verweigern, bis wir die Gutscheinkarte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Gutscheinkarte abgesandt haben.
Bei digitalen Gutscheinen ist keine Rücksendung erforderlich. Der Gutschein wird im Rahmen der Rückabwicklung deaktiviert bzw. gesperrt.
Wurde der Gutschein vor Ausübung des Widerrufs bereits ganz oder teilweise eingelöst, sind Sie zum Wertersatz in Höhe des bereits eingelösten Betrags verpflichtet. In diesem Fall erstatten wir nur den noch nicht eingelösten Gutscheinbetrag. Bei vollständiger Einlösung des Gutscheins besteht kein zu erstattender Restbetrag.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
D. Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht und das Kollisionsrecht sind ausgeschlossen; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU ist ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
2. Die Kommunikation mit dem Verbraucher erfolgt in der Regel per E-Mail.
3. Änderungen des Vertrags mit dem Verbraucher einschließlich dieser Gutscheinbedingungen bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen des Verbrauchers oder des Herausgebers der Textform, z. B. Brief oder E-Mail.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Verbraucher einschließlich dieser Gutscheinbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
Verbraucherstreitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
